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AGB werbehaus.hamburg | siedenburg lueck GbR


¬ß 1   ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk√§ufers erfolgen ausschlie√ülich auf Grund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart.
  2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf√ľhren.
¬ß 2   ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLÜSSE

  1. Die Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers.
  2. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart und produktionstechnisch umsetzbar sind.
¬ß 3   RÜCKTRITT

  1. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den schriftlich getroffenen Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der Verk√§ufer zum R√ľcktritt berechtigt. Falls der Lieferant des Verk√§ufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verk√§ufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verk√§ufer ebenfalls zum R√ľcktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverz√ľglich dar√ľber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verf√ľgung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverz√ľglich erstattet.
  2. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, jederzeit vom Kaufvertrag zur√ľcktreten zu k√∂nnen, wenn dieser, auf Grund von Vers√§umnissen Dritter, h√∂herer Gewalt oder anderer von uns nicht beeinflussbarer Umst√§nde, nicht erf√ľllt werden kann. In diesem Fall wird der K√§ufer unverz√ľglich √ľber das Unverm√∂gen der Leistung informiert. Sollte der K√§ufer bereits Vorauszahlungen geleistet haben, so werden diese von dem Verk√§ufer zur√ľckerstattet.
¬ß 4   LIEFERBEDINGUNGEN UND VERSAND

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
  2. Werden uns von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, sind wir berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.
  3. Liefertermine werden nach M√∂glichkeit eingehalten eine Nachlieferfrist von 2 Wochen muss vom K√§ufer akzeptiert werden, beginnend nach Ablauf des Liefertermins, der vom Verk√§ufer best√§tigt sein muss. Kriegs- Betriebs- Verkehrsst√∂rungen, Arbeitskampf oder allgemeiner Rohstoffmangel sowie Verf√ľgungen h√∂heren Ortes oder F√§lle h√∂herer Gewalt befreien ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung ohne Schadensanspruch f√ľr den K√§ufer. In diesem Fall gilt ¬ß 3 Nr. 2. Der Verk√§ufer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verk√§ufer berechtigt, den f√ľr ihn entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.
  5. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  7. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
  8. Der Verk√§ufer haftet im Fall des von uns vors√§tzlich oder gro√ü fahrl√§ssig herbeigef√ľhrten Lieferverzugs f√ľr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch√§digung i.H.v. 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Der Verk√§ufer hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass der tats√§chlich entstandene Schaden geringer ist. Weist er dies nach, so ist er nur verpflichtet, den tats√§chlichen Schadensersatz zu leisten.
¬ß 5   ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Soweit nicht anders angegeben, h√§lt sich der Verk√§ufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma√ügebend sind die in der Auftragsbest√§tigung des Verk√§ufers genannten Preise zzgl. der jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer. Zus√§tzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
  2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, ab Lager Deutschland einschließlich normaler Verpackung.
  3. Sofern nicht anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Wir sind berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen. Die Zahlung der Rechnungen hat in der Reihenfolge der Fälligkeiten, nach Rechnungsdatum, zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  4. Bei Zahlung nach F√§lligkeit werden bei Verk√§ufen an Endverbraucher Verzugszinsen von 5% √ľber dem Basiszinssatz der EZB berechnet. Bei Verk√§ufen an Unternehmer werden Verzugszinsen von 8% √ľber dem Basiszinssatz der EZB ab F√§lligkeit berechnet. Vor vollst√§ndiger Bezahlung f√§lliger Rechnungen, einschlie√ülich Verzugszinsen, sind wir zu keinen weiteren Lieferungen aus laufenden Vertr√§gen verpflichtet.
¬ß 6   EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur g√§nzlichen Tilgung aller Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer, Eigentum des Verk√§ufers. Es gelten die Regeln f√ľr Vorbehaltsware. Bei der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware ist jeder Eigentumserwerb des K√§ufers ausgeschlossen.
  2. Alle Forderungen der K√§ufer aus einer Weiterver√§u√üerung von Vorbehaltsware gehen mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Verk√§ufer √ľber, gleichg√ľltig ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer ver√§u√üert wird.
¬ß 7   GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE

  1. Unsere Waren sind - zum Teil Importwaren aus Fernost. Bei diesen Artikeln muss daher mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. F√ľr bis zu 3 Prozent Ausschuss besteht keine Gew√§hrleistung. F√ľr eventuell dar√ľber hinausgehenden Ausschuss beschr√§nkt sich die Gew√§hrleistung auf Minderung der Rechnung.
  2. Soweit es sich bei der Bestellung um ein Handelsgesch√§ft handelt, setzen die M√§ngelrechte des Bestellers voraus, dass er seinen Untersuchungs- und R√ľgepflichten gem. ¬ß 377 HGB nachgekommen ist.
  3. M√§ngelr√ľgen sind sofort nach Wareneingang beim K√§ufer oder bei der vom K√§ufer angegebenen Versandadresse, sp√§testens aber zehn Tag nach Rechnungsausstellung schriftlich anzumelden. Ansonsten ist jede Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Bei √§u√üerlich sichtbarer Transportbesch√§digung ist die Gew√§hrleistung dar√ľber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn vers√§umt worden ist, die Besch√§digung beim Empfang vom Frachtf√ľhrer schriftlich best√§tigen zu lassen. Genehmigte R√ľcksendungen werden nur portofrei angenommen. M√§ngelr√ľgen sind nur innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung der vom K√§ufer bestellten Ware zul√§ssig. Ein aufgrund der M√§ngelr√ľge ggfs. bestehender Anspruch verj√§hrt nach einem Jahr.
  4. F√ľr Artikel, die vom K√§ufer oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Die gelieferte Ware ist durch den K√§ufer oder einen durch den K√§ufer bestellten Dritten vor der Weiterverarbeitung bzw. Weiterver√§u√üerung auf eventuelle Besch√§digungen und St√ľckzahlen hin zu √ľberpr√ľfen.
  5. Im Falle eines Mangels, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahren√ľbergangs vorlag, wird der Verk√§ufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M√§ngelr√ľge, nach Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verk√§ufer stets Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
  6. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit und des Druckstandes, bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Verschlei√ü wie bei Sch√§den, die nach dem Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung oder auf Grund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  7. Anspr√ľche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh√∂hen, weil die vom Verk√§ufer gelieferte Ware nachtr√§glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des K√§ufers verbracht worden ist.
¬ß 8   ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Geschäftes des Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht / Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland.
¬ß 9   SONDERREGELUNGEN

  1. Mit der Auftragserteilung f√ľr Werbedrucke stellt der K√§ufer den Verk√§ufer von etwaigen Anspr√ľchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausf√ľhrung des Auftrages etwa gegen den Verk√§ufer geltend gemacht werden und gestattet dem Verk√§ufer die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgem√§√üen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der R√ľcktritt von Auftr√§gen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt dem Verk√§ufer vorbehalten.
  2. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, dass von ihm hergestellte oder √ľber Ihn bezogene Waren von ihm zum Zwecke der Werbung und Musterlieferung an Dritte verwendet werden k√∂nnen.
§ 10 SALVATORISCHE KLAUSEL

    Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.